Forum Scientiarum

Unseld Lecture 2016: Jahresthema

Postdemokratie

Die Globalisierung und die damit einhergehende Deregulierung, die wir vor allem im Wirtschaftssektor beobachten, stellen demokratische Gesellschaften vor neue Herausforderungen. Immer wieder ist gar von einer Krise der Demokratie die Rede. Diese Debatte ist in den vergangenen Jahren durch den von Colin Crouch geprägten Begriff der Postdemokratie befeuert worden. Der Analyse des englischen Politikwissenschaftlers zufolge leben wir in der westlichen Welt in postdemokratischen Gesellschaften, die dadurch gekennzeichnet sind, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr in der Sphäre der Politik auf der Basis demokratischer Partizipation ausgehandelt, sondern durch Konzerne, die Orientierung an den "Märkten" und durch supranationale Institutionen bestimmt werden. Mit dem Begriff der Postdemokratie will Crouch darauf hinweisen, dass die gesellschaftliche und die politische Sphäre in den westlichen Gesellschaften durch einen zunehmend tieferen Graben voneinander getrennt sind.

Zwar sind die Institutionen der parlamentarischen Demokratie wie Wahlen, Parteienkonkurrenz und Gewaltenteilung formal betrachtet völlig intakt, so dass das postdemokratische System keinesfalls mit prädemokratischen oder undemokratischen Gesellschaften zu verwechseln ist. Kritisiert wird aber der Legitimitätsverlust der politischen Akteure und demokratischen Institutionen dadurch, dass sie zunehmend unter dem Einfluss privater Interessensgruppen agieren, statt als gewählte Repräsentanten im Sinne des Gemeinwohls zu handeln.

Die Arbeiterklasse, Gewerkschaften und soziale Gruppen wie Verbände und Parteien bildeten in der Nachkriegszeit die Grundlage der jungen Demokratie. Heute aber üben immer häufiger auch einzelne mächtige Großunternehmen starken regulatorischen Einfluss auf den politischen Gestaltungsprozess aus, ohne selbst einer demokratischen Kontrolle zu unterliegen. Die dadurch bedingte Einschränkung der Souveränität des Volkes mag auch für das schwindende Vertrauen der Bürger in die repräsentative Demokratie verantwortlich sein. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio spricht in diesem Zusammenhang sogar von „einer Kapitulation des demokratischen Selbstbestimmungsanspruchs vor einer transnationalen Wirtschaft“.

Auf europäischer Ebene finden zudem Legitimationsverschiebungen statt, deren Folgen für den Spielraum nationaler Demokratien nicht klar absehbar sind. Demokratische Gemeinschaften sind zwar auch jenseits des Staates möglich. Die demokratietheoretische Herausforderung besteht jedoch darin, den normativen Anspruch gleicher Teilhabe aller Bürger an der politischen Selbstbestimmung mit einem realistischen Blick auf aktuelle Gegebenheiten einzulösen.